03.06.2014 - Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Als Anbieter Ihres E-Shops möchten wir Sie auf die kommenden Änderungen der Gesetzeslage aufmerksam machen. Dabei sollen und dürfen wir keine Rechtsberatung machen. Unsere Empfehlungen basieren auf öffentlichen Informationen, die wir als zuverlässig erachten, für die wir aber keine Gewähr übernehmen. Für die Vollständigkeit und Genauigkeit dieser Informationen können wir nicht garantieren.

Möchte der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, gilt es zunächst zu prüfen, ob er das Widerrufsrecht wirksam ausgeführt hat. Neu ist, dass Ihr Kunde beim Widerruf nicht mehr an die Textform gebunden ist, sondern auch zum Telefon greifen kann. Er muss seinen Widerruf aber eindeutig erklären. Formulierungen wie "Ich habe eine Rücksendung" reichen nicht aus, da nicht klar hervorgeht, ob sich der Verbraucher vom Vertrag lösen möchte, oder nur das Gewährleistungsrecht geltend macht. Auch wird eine kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr zulässig sein.

Um den Widerruf eindeutig zu erklären, kann der Verbraucher seine Widerrufserklärung zum Beispiel per E-Mail senden, das neue Widerrufsformular in das Paket legen, oder auch "Widerruf" auf das Paket schreiben. 

Zum 13.6.2014 sind zwei Dinge zum Thema "Widerruf" zu beachten:

1. Widerrufsbelehrungen müssen eventuell textlich angepasst werden
2. Ein neues Muster-Widerrufsformular muss den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.
   

Widerrufsbelehrung und Muster-Formular müssen den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. als Anhang der Bestell-Bestätigungs-E-Mail, übermittelt werden.

Das neue Muster für die Widerrufsbelehrung haben wir für Sie zum Download bereit gestellt. Verschiedene Ziffern ([1], [2] etc.) markieren die Stellen, die individualisierbar sind. Textbausteine für die einzelnen Absätze sind in den Gestaltungshinweisen angegeben. Wenn es mehr als einen Textbaustein gibt (a), b), c) etc.) wählen Sie bitte den zu Ihrem Handel passenden aus; Kombinationen sind teilweise nicht möglich.

Ein neues, einheitliches Formular soll dabei helfen, dass Ihr Kunde seinen Widerruf eindeutig erklärt. Ihre Aufgabe ist es, bei Abgabe der Bestellung über die Existenz des neuen Widerrufsformulars zu informieren. Eine praktikable Lösung ist zum Beispiel, das Formular unterhalb der Widerrufsbelehrung zu platzieren, damit der Verbraucher beides in einem Dokument enthält. 

Ab dem 13.6.2014 tragen Verbraucher im Falle eines Widerrufs die Rücksendekosten, sofern sie darauf hingewiesen wurden. Hierbei reicht eine schlichte Information im Rahmen der Widerrufsbelehrung. Die Versandkosten im Rahmen der Online-Bestellung müssen im Falle eines Widerrufs weiterhin vom Händler erstattet werden. Allerdings nur in Höhe der jeweils günstigsten Standardlieferung. Kosten für Express- oder Overnightsendungen müssen nicht erstattet werden.

Der Verbraucher hat Anspruch auf eine konkrete Aussage, wann er mit der Ware oder Dienstleistung rechnen kann. Im Gesetz wird hier von einem "Termin" gesprochen, der aber - auch nach neuem Recht - nicht als fixes Datum zu verstehen ist. Vielmehr geht es darum, eine konkrete Lieferzeit zu nennen. Damit ist der Zeitraum zwischen Abgabe der Bestellung und Lieferung gemeint. Eine zulässige Formulierung ist: "Lieferzeit ca. 2 bis 5 Tage"

Übrigens ist es nicht zulässig, lediglich eine Aussage zur "Versandbereitschaft" zu treffen, z. B. "Versandbereit in 5 Tagen".

Aber in allen Fällen gilt: Spätestens, nachdem im Bestellprozess die Adressdaten des Kunden eingegeben wurden, müssen die konkreten Versandkosten ausgewiesen werden.

Bei Beginn des Bestellvorgangs muss der Verbraucher neben dem Zahlungszeitpunkt auch über die angebotenen Zahlungsarten inklusive möglicher Zuschläge informiert werden. Wichtig ist: Zuschläge sind nur dann zulässig, sofern zusätzlich eine kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten wird. Gängig und zumutbar sind zum Beispiel Rechnung oder Lastschrift. Auf Vorkasse und Sofortüberweisung trifft das nicht zu. 

Ab dem 13.6.2014 müssen Sie Ihre Kunden explizit über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren, zum Beispiel so: "Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte." Einen solchen Hinweis können Sie auf der Produktdetailseite, in Ihren AGB oder auf einer eigens eingerichteten Kunden-Informationsseite bringen.

Künftig werden kostenpflichtige Telefonnummern für Bestandskunden verboten. Das bedeutet, dass ein Händler nicht daran verdienen darf, wenn sein Kunde bezüglich eines Produkts zu ihm Kontakt aufnimmt. Ein Kunde darf für seinen Anruf nicht mehr bezahlen als "das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes", also z. B. die Festnetz- oder Mobilfunkgebühren.

Sollten Sie kostenpflichtige Zusatzleistungen wie Garantieverlängerungen oder Versicherungen anbieten, dürfen diese im Bestellvorgang nicht vorangekreuzt sein. Das war zwar schon länger unzulässig, ist aber ab dem 13.06.2014 fest im BGB verankert.